Weitere Notunterbringung von Flüchtlingen in Neukölln

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat am gestrigen Abend eine weitere Neuköllner Sporthalle per Sicherstellungsbescheid als Flüchtlingsnotunterkunft für bis zu 200 Flüchtlinge beschlagnahmt. Es handelt sich um die Doppelsporthalle der Clay-Schule am Efeuweg 28, für die nach Abwägung der verfügbaren Möglichkeiten in Absprache mit der bezirklichen Bauaufsicht, dem Schul- und Sportamt, den Schulsportleitern und dem LAGeSo entschieden worden ist.

Der Beschlagnahmung war ein Schreiben des für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständigen Staatssekretärs Dieter Glietsch vorausgegangen, der alle Bezirke auffordert, bis Freitag, den 27. November 2015, weitere vier Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung zu benennen.

Am 25.11.2015 gegen 20 Uhr ist der Sicherstellungsbescheid im Bezirksamt Neukölln eingegangen. Die Halle wird vom 25.11.2015, 22 Uhr, bis 31.3.2016, 24 Uhr, sichergestellt. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Die Herrichtung der Halle erfolgte nach Trainingsende der Sportvereine um 22 Uhr. Gegen 0.30 Uhr wurde die Halle zunächst mit 100 Flüchtlingen belegt, die mit Bussen gebracht wurden.

Das LAGeSo hat einen Träger mit dem Betrieb der Halle beauftragt, der die Registrierung und eine Erstversorgung mit Matten, Bettzeug, Essen und Getränken übernahm. Mehrere ehrenamtliche Helfer waren bereits am Abend gekommen, um bei der Einrichtung der Notunterkunft zu unterstützen.

Der Neuköllner Bildungs- und Sportstadtrat Jan-Christopher Rämer und der Neuköllner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski waren, wie auch mehrere Bezirksamtsmitarbeiter/innen, während der Belegung vor Ort.

Bezirksbürgermeisterin Giffey dazu: “Wir haben heute Nacht 100 durchgefrorenen Menschen ein Dach über dem Kopf gegeben, sie mit Nahrung versorgt und Kinder mit Fieber behandelt. Ein Dank geht an die Ehrenamtlichen und die Freiwillige Feuerwehr, die spontan kamen und bis in die späte Nacht blieben.

Dennoch ist die Belegung von Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung eines der schlechtesten Mittel. Wir arbeiten daran, Ausweichmöglichkeiten für den Schul- und Vereinssport in den anderen Sporthallen des Bezirks zu organisieren. Die Vorbereitungen für die Unterbringung von 600 Flüchtlingen im ehemaligen C&A Gebäude in der Karl-Marx-Straße laufen. Das entspricht der Kapazität von drei Sporthallen. Aber hierfür muss erst der Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Eigentümer geschlossen und das Gebäude hergerichtet werden. Das ist nicht in wenigen Stunden möglich. Wir versuchen weiter, die Beschlagnahmung von Turnhallen so gering wie möglich zu halten und Alternativen zu finden. Dafür habe ich am Freitag, den 27.11.2015, eine Sonderbezirksamtssitzung anberaumt.“

BA Neukölln, 26.11.2015