Ernüchternde Kontrollen in Neuköllner Gastronomie

Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke warnt vor Sorglosigkeit im Umgang mit Hygieneregeln. Er fordert härtere Strafen bis hin zu Schließung von Lokalen. Eine Kontrolle in Neuköllner Bars und Kneipen hat zuvor vielfältige Verstöße gegen den Infektionsschutz offenbart.

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke: „Es ist ein Zugeständnis an die Gastronomie, dass sie wieder öffnen dürfen. Noch immer gilt, dass wir in einer Pandemie leben. Wer sich nicht an Auflagen hält, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern alle Berlinerinnen und Berliner.

Es gibt noch immer keinen nachweislich wirksamen Impfstoff. Es gibt noch immer keine natürliche Immunität in der Bevölkerung. Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit wieder an. Wer in dieser Situation aus Bequemlichkeit oder gar vorsätzlich Regeln missachtet, macht sich schuldig.“

Angesichts der schweren Folgen von Hygieneverstößen für die gesamte Bevölkerung fordert Liecke, es nicht bei Bußgeldern zu belassen: „Maximal 500 Euro Bußgeld für eine nicht geführte Anwesenheitsliste schrecken niemanden ab. Das wird in den Partykiezen schneller verdient als wir Bußgelder verteilen können. Stattdessen muss die Schließung drohen, wenn keine Listen geführt werden oder der Mund-Nasen-Schutz nicht beachtet wird.“

Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist rechtlich möglich und sogar zwingend, wenn Gastwirte unzuverlässig sind, insbesondere wenn Vorschriften des Gesundheitsschutzes nicht eingehalten werden. (§ 15 Absatz i.V.m. § 4 Absatz 1 Nummer 1 Gaststättengesetz).

BA Neukölln, 12.8.2020