Bezirksamt Neukölln beschließt Entwurf des Doppelhaushalts für 2024/2025

Start der öffentlichen Debatte in BVV und Ausschüssen

Das Bezirksamt Neukölln hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Haushaltsplans für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Demnach umfasst der nächste Doppelhaushalt für das Jahr 2024 rund. 1,041 Milliarden Euro und rund 1,046 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Mit 755 Millionen Euro in 2024 und 761 Millionen Euro in 2025 bilden die Transferausgaben – hierzu gehören beispielsweise Kita-Kosten, Hilfen zur Erziehung und Sozialleistungen – den größten Teil der bezirklichen Ausgaben. Für Personal- und Sachausgaben sind 226 Millionen Euro in 2024 und 232 Millionen Euro in 2025 vorgesehen; die Investitionsausgaben sind mit 22 Millionen Euro in 2024 und 14 Millionen Euro in 2025 veranschlagt.

Nach der ersten Zuweisung durch den Senat hatten die Bezirke bereits auf mögliche Konsequenzen einer unzureichenden Finanzierung hingewiesen. Im Juli erfolgte durch den Senat eine Nachbesserung. Durch diese Nachfinanzierung erhöht sich das Neuköllner Budget um rund 8,8 Millionen Euro für 2024 und um rund 8,7 Millionen Euro für das Jahr 2025. Davon nicht verwendungsgebundene Mittel setzt das Bezirksamt prioritär ein, um die im Eckwertebeschluss benannten, notwendigen Sparmaßnahmen abzumildern. Dies betrifft beispielsweise die Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen, die Obdachlosenhilfe und aufsuchende Sozialarbeit, Maßnahmen der Suchthilfe, die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Spielplätzen und den Betrieb von Wasserspielplätzen im Bezirk, den Bereich der Jugend- und Familienarbeit sowie den Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt.

Unverändert ergibt sich nach aktuellem Stand für den Doppelhaushalt ein jährlicher Fehlbetrag von rund 9,3 Millionen Euro (pauschale Minderausgaben). Sollte das Abgeordnetenhaus hier keine weitere Nachbesserung vornehmen, besteht das Risiko einer Haushaltssperre. Selbst der Status quo des Jahres 2023 kann – objektiv betrachtet – so nicht vollständig gehalten werden.

Gleichzeitig erarbeitet das Bezirksamt eigene Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, um künftig eine nachhaltige Refinanzierung sicherzustellen.

Der Haushaltsplanentwurf 2024/2025 wird am 30.08.2023 der Bezirksverordnetenversammlung zur ersten Beratung vorgelegt. Anschließend debattieren dazu die Fachausschüsse. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Voraussichtlich am 27. September 2023 wird der Bezirkshaushalt durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Final entscheidet das Abgeordnetenhaus von Berlin voraussichtlich im Dezember über den Landeshaushalt.