Keine Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst: Skandalöse Auswirkungen für Bürger und Mitarbeiter

Neuköllns Bezirksstadträtin für Bürgerdienste und Gesundheit Stefanie Vogelsang: “Es hat absolut nicht akzeptable Auswirkungen, dass es im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst zu keiner Einigung gekommen ist. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter, vor allem in den Bürgerämtern, müssen die Folgen dieses Starrsinns ausbaden.

Lange Warteschlangen vor den wenigen noch geöffneten Bürgerämtern, Prügeleien um Wartenummern, Einlasskontrollen mit Security und Polizei, Beleidigungen und tätliche Angriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies sind unhaltbare Zustände. Urlaubspläne fallen ins Wasser, weil die Ausweisverlängerung nicht möglich ist, Studienwillige können sich nicht mehr rechtzeitig bei den Universitäten bewerben, weil sie keine Beglaubigungen ihrer Unterlagen bekommen, Kosten für Versicherungen laufen auf, weil Fahrzeuge nicht ab- oder umgemeldet werden können. Da kann man die Wut der Bürger doch verstehen.

Der Senat muss sich jetzt endlich bewegen. Der Regierende Bürgermeister muss die Tarifverhandlung zur Chefsache machen und sie zum Erfolg führen. Es geht hier schließlich nicht um eine Lappalie, sondern darum, dass viele Berlinerinnen und Berliner, als Bürger oder als Dienstleister, sehr hart und sehr persönlich von diesem Streik betroffen sind. Herr Wowereit kann sich ja gerne mal morgens kurz vor Acht zur Öffnungszeit ansehen, was in unserem Bürgeramt am Neuköllner Rathaus los ist. Vielleicht kann ihn das ja endlich bewegen, seiner Verantwortung gerecht zu werden.”