Ordnung und Sicherheit auch in Berlin mit nötiger Härte durchsetzen

Henkel: Buschkowsky soll sich nicht in den Medien durchsetzen, sondern endlich in der eigenen Partei

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zu den Äußerungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters nach dessen Rotterdam-Besuch: „Das Beispiel Rotterdam zeigt, mit welchem gewaltigen Aufwand gegengesteuert werden muss, wenn Stadtteile erst einmal umgekippt sind. Es zeigt aber auch, dass eine Stadt Erfolge erzielen kann, wenn Ordnung und Sicherheit ernst genommen, eingefordert und durchgesetzt werden.

Ich frage mich, wie lange Rot-Rot noch den massiven Fehlentwicklungen in Berlin zusehen und die Problemkieze sich selbst überlassen will. Wenn der Neuköllner Bezirksbürgermeister erkannt hat, dass neben aller notwendigen Hilfe auch ein ebenso großes Maß an Härte erforderlich ist, dann ist das grundsätzlich positiv. Buschkowsky soll sich aber nicht in den Medien durchsetzen, sondern endlich in den eigenen Reihen. Das fängt schon bei der ihn tragenden linken Mehrheit in der BVV Neukölln an, die in den vergangenen Jahren viele gute CDU-Initiativen aus den Bereichen Inneres und Integration niedergestimmt hat.

Sollte sich Buschkowsky in der SPD wie so oft nicht durchsetzen, muss er sich fragen lassen, wie lange er noch mit Leuten zusammenarbeiten will, die Probleme mit Parallelgesellschaften, zunehmender Verwahrlosung und Kriminalität entweder nicht wahrhaben wollen oder nichts dagegen unternehmen.

Einiges von dem, was in Rotterdam praktiziert wird, könnte durchaus auch in Berlin umgesetzt werden. Bevor Buschkowsky aber über neue Interventionsstrukturen sinniert, sollte er zur Kenntnis nehmen, in welcher desaströsen Verfassung unsere bestehenden Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sind. Die Ordnungsämter werden mit immer neuen Aufgaben beladen, ohne dass die Personaldecke daran angepasst wird. Die Mitarbeiter können ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen, kaum noch nachkommen. Es ist auch besorgniserregend, dass die Polizei in bestimmten Gebieten beständig an Autorität verliert und Vollzugsbeamte immer häufiger von Menschenmengen bedrängt oder angegriffen werden. Dieser Autoritätsverlust hängt ganz wesentlich mit dem drastischen Personalabbau bei der Polizei, dem Rückzug von Vollzugsbeamten aus der Fläche und der Ignoranz bei der politischen Linken zusammen.”

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, 18.6.2008