Steuer: Kampf gegen Dauerschwänzer ist reine Luftnummer

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer, erklärt: „Die Ankündigung der Neuköllner SPD, Eltern das Kindergeld zu entziehen, wenn ihre Kinder dauerhaft der Schule fern bleiben, ist alles andere als neu. Bereits Ende Januar 2007 hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, vorgeschlagen, das Kindergeld zu kassieren. Doch passiert ist seither überhaupt nichts. Müller distanzierte sich später wieder von seiner eigenen Forderung. Offenbar ist die Debatte von vor einem Jahr an dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Fritz Felgentreu, vorbeigegangen.

Um Bußgelder zu verhängen oder Kindergeld zu kürzen, wären Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. Bisher sind jedoch weder Müller noch Felgentreu als glühende Verfechter einer Änderung des Bundesgesetzes aufgefallen.

Es ist richtig und notwendig, die Schulpflicht konsequent durchzusetzen. Es war daher auch unverständlich, die Zuführung der Schwänzer durch die Polizei zu beenden – die CDU-Fraktion hatte dies damals kritisiert. Mit Scheinmaßnahmen wird die Durchsetzung der Schulpflicht allerdings nicht gelingen.

Ohne den Bund wird sich die Schulpflicht über Bußgelder oder Strafen sicher nicht konsequent durchsetzen lassen. Aus diesem Grund werden wir prüfen, wie wir schnell auf Bundesebene tätig werden können.”