Neukölln engagiert sich für Einkommensschwache. Sozial-Senatsverwaltung blockiert.

Das Engagement des Neuköllner Bürgerdienste-Stadtrates Falko Liecke für die Unterstützung von Menschen, die von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherungsleistungen leben müssen, stößt auf Vorbehalte bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Hintergrund ist Lieckes Aufruf an Neuköllner Kultureinrichtungen, Vereine, Firmen und Gewerbebetriebe, wo möglich Vergünstigungen für Leistungsempfänger einzuräumen.

Falko Liecke: Mit dem berlinpass können ALG II- und Grundsicherungsleistungsempfänger neben billigeren S-Bahn und BVG-Tickets diverse weitere Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Ich habe eine Initiative gestartet, dieses Angebot für Neukölln zu erweitern. Nun will die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die neu akquirierten Angebote nicht in das offizielle berlinpass-Programm aufnehmen.

Begründung: Der berlinpass solle ausschließlich dazu dienen, den Leistungsempfängern „eine bessere Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Berlin zu ermöglichen“ und die von mir akquirierten Angebote verfolgten „eher einen kommerziellen Zweck“. Diese Argumentation ist mir unklar, denn normalerweise müssen alle Einrichtungen wirtschaftlich arbeiten. Es handelt sich dabei um Angebote von Bioläden und eines italienischen Restaurants.

Ist ein Restaurantbesuch keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben? Und was heißt „Verfolgung eines kommerziellen Zwecks“? Die Anbieter verzichten auf Einnahmen durch entsprechende Rabatte für diese Menschen. Vor diesem Hintergrund sind Neuköllner Unternehmen nur schwer zu motivieren, etwas für sozial schwache Menschen zu tun.

BA Neukölln, 29.11.2010