Bis zu 200.000 Menschen in Berlin untergetaucht, zu laxes Meldegesetz begünstigt Betrug

Falko Liecke, Stadtrat aus Neukölln fordert Bundesregierung zum Handeln auf.

Ein Beitrag in der rbb-Abendschau am Dienstag, 21.9.2010, brachte das schon lange bekannte Problem auf den Punkt. Mit der Änderung des Meldegesetzes hat die rot-grüne Vorgänger-Bundesregierung dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Bei der An- oder Ummeldung ihres Wohnsitzes müssen Bürger nicht mehr die Bestätigung ihres Vermieters beibringen, z.B. durch Vorlage eines Mietvertrages. Effekt: Offenbar Tausende – der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht von einer Dunkelziffer in Höhe von bis zu 200.000 allein in Berlin – melden sich unter Adressen an, an denen sie gar nicht wohnen und bekannt sind.

Neuköllns Bezirksstadtrat für Bürgerdienste Falko Liecke weist schon länger auf dieses Problem hin: “In Neukölln hatten wir allein in diesem Jahr bis jetzt über 10.000 Fälle, in denen die Richtigkeit der An- oder Ummeldung mit großem Aufwand geklärt werden musste. In immerhin fast 7.700 Fällen kam es dann zur Abmeldung von Amts wegen, weil die Angaben falsch waren. Ich fordere vom Bundesinnenminister de Maiziere die Umsetzung der lt. Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Änderung des Meldegesetzes, dahingehend, dass bei An- und Ummeldungen wieder die Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden muss. Die aus meiner Sicht falsche Liberalisierung des Meldegesetzes muss damit rückgängig gemacht werden. So wird zumindest eine Hürde eingebaut, um Missbrauch zu vermeiden.”

Mit Falschanmeldungen werden Betrügereien leicht gemacht. Mit einer amtlich bestätigten Meldebescheinigung können z.B. Konten eröffnet und mit den dazugehörigen Kreditkarten Einkäufe gemacht werden. Im Onlinehandel entstehen große Schäden. Forsa spricht in einer aktuellen Umfrage anlässlich der IFA von 6 Millionen geschädigten deutschlandweit. Es geht also nicht nur um regionale Probleme.

Korrekte Anmeldungen sind aber auch wichtig für die Politik, z.B. um die ausreichende Anzahl von Schulen für die Stadtteile zu planen, oder auf Bundesebene für einen gerechten Länderfinanzausgleich zu sorgen, denn der richtet sich nach der Zahl der Einwohner.

BA Neukölln, 22.9.2010