Neuköllns Stadtrat für Bürgerdienste: „Die Bürger müssen es ausbaden und die Mitarbeiter in den Bürgerämtern werden frustriert.

Falko Liecke, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit in Neukölln: „Der Auftritt des Finanzsenators im Bürgeramt Lichtenberg und seine dortigen Aussagen sprechen für sich. Seit Monaten ist bekannt, dass die Ausstellung des neuen Personalausweises mit biometrischen Merkmalen – hierfür ist ein spezielles Programm erforderlich – deutlich länger dauert als die eines alten. Hochgerechnet brauchen die Bezirksämter hierfür 59 Stellen. Doch Herr Nussbaum erklärt, diese Zahlen nicht zu kennen. In der letzten Stadträterunde mit dem Innenstaatssekretär am 10. Juni 2011 waren seine Mitarbeiter anwesend und kennen die Zahlen genau!

Dann schlägt er die Verstärkung der Bürgerämter durch Mitarbeiter aus anderen Bereichen vor, wenn es mal eng wird. Offenbar ist nicht bekannt, dass die Kollegen in den Bürgeräm-tern umfassende Kenntnisse brauchen, um den großen Aufgabenkatalog bewältigen zu können. Ein halbes Jahr Einarbeitungszeit ist das Minimum. Und das die Bezirke einfach mehr Personal einstellen müssten, geht leider auch an der Realität vorbei. Außeneinstellungen dürfen wir für solche Aufgaben nicht vornehmen. Selbst die Auszubildenden, die bei uns drei Jahre lang alles von der Pike auf gelernt haben, dürfen wir nur befristet für ein Jahr übernehmen – so will es die Senatsfinanzverwaltung dank eines `Einstellungskorridors´, der für Neukölln insgesamt nur 11,25 Stellen für besondere Aufgaben zulässt, nicht für die Bür-gerämter. Unsere Azubis sind inzwischen in anderen Behörden.

Ganz großartig kam der Vorschlag an, man möge die Urlaubsplanung in den Ämtern ent-sprechend anpassen. Erstens wird bei der Urlaubsplanung grundsätzlich auf Vertretungsregelungen und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes geachtet. Zweitens haben auch die paar jüngeren Mitarbeiter in den Bürgerämtern schulpflichtige Kinder und sind für ihren Urlaub auf die Schulferien angewiesen. Und drittens arbeiten meine Kolleginnen und Kollegen beim derzeitigen Anstieg manchmal bis halbneun Uhr abends, um alles zu schaffen. Flexibler geht`s nun wirklich nicht.

Und schließlich gibt die Senatsfinanzverwaltung solche vage formulierten Verlautbarungen von sich: Die Gespräche mit den Bezirken laufen, aber wir möchten keine Pauschalzusage für neues Personal treffen. Mit anderen Worten: Es scheint egal, dass viele Berlinerinnen und Berliner Stunden in Bürgeramtswartezimmern verbringen müssen.

Berlin ist eben keine Fischfabrik und die Berliner sind nicht stumm wie die Fische. Ich werde weiter auf die Missstände hinweisen und für eine angemessene Ausstattung in den Bürgerämtern kämpfen.“

BA Neukölln, 12.7.2011