Neuköllns Gesundheitsstadtrat fordert Stärkung der Pflegestützpunkte – Betrugsfälle zeigen, wie wichtig kompetente Beratung pflegebedürftiger Menschen ist

Falko Liecke, Neuköllns Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit: „In der ambulanten Pflege in Berlin wird offenbar im großen Stil, durch geradezu mafiöse Strukturen betrogen. Es geht hier um Millionen-Schäden, und zwar zu Lasten der Pflegekassen, der Sozialverwaltungen in den Bezirken und nicht zuletzt aller pflegebedürftigen Menschen, weil Geld aus dem Pflegesystem gestohlen wird. Außerdem wird durch die Betrugsfälle das Vertrauen der Menschen zu den Pflegediensten, die immerhin im intimsten Bereich der Pflegebedürftigen tätig sind, zerstört. Die Verantwortlichen, also Senat und Pflegekassen, haben offenbar seit Jahren nichts gemerkt, jedenfalls haben sie nichts dagegen unternommen. Schlimmer noch: Sie sparen dort, wo es ganz konkret um die Unterstützung und Beratung der Pflegebedürftigen geht, bei den Pflegestützpunkten in den Bezirken.

In Neukölln gibt es nur zwei Pflegestützpunkte, obschon es nach den Soll-Vorgaben (ein Stützpunkt je 95.000 Einwohner) mindestens drei sein müssten. Die ursprünglich vorgesehene notwendige Aufstockung wurde aber, wie ich intern erfahren habe, einfach gecancelt. Außerdem sind die vorhandenen Pflegestützpunkte mit gerade einmal 2,5 Stellen hoffnungslos unterbesetzt.

Problematisch ist auch die örtliche Verteilung der Stützpunkt. Hier spielt der Bedarf der Bürger offenbar keine Rolle, obwohl Wohnortnähe gerade für Pflegebedürftige besonders wichtig und auch vom Gesetz vorgesehen ist. Der eine Neuköllner Stützpunkt wurde, wie es das Gesetz vorgibt, beim kommunalen Träger, nämlich der seit Jahren im Norden Neuköllns etablierten Beratungsstelle „Rund um`s Alter“ eingerichtet. Die Kasse, die für den zweiten Stützpunkt zuständig ist, hat es sich einfach gemacht, und diesen einfach in ihrer Geschäftsstelle, ebenfalls im Norden Neuköllns (nur vom 5 Gehminuten vom anderen entfernt) und noch dazu in einem für persönliche Beratungen völlig ungeeigneten Großraumbüro eingerichtet. Dabei leben 70 Prozent der über 60-Jährigen Neuköllnerinnen und Neuköllner – diese Altersgruppe hat naturgegeben den größten Beratungs- und Unterstützungsbedarf hinsichtlich Pflege und Betreuung –, also 50.000 ältere Menschen in den südlichen Ortsteilen Neuköllns Rudow, Buckow, Gropiusstadt und Britz.

Hier gibt es also eine ganz praktische Möglichkeit für die Pflegekassen und den Senat, den Zuständen in der ambulanten Pflege zu begegnen und den Betroffenen wirklich zu helfen: Mehr Pflegestützpunkte pro Bezirk einrichten, diese besser ausstatten und vor allem wohnortnah ansiedeln, da wo der Bedarf ist. Für Neukölln kann ich den Verantwortlichen dafür jedenfalls ganz konkrete Vorschläge machen.“