Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft

Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – Kreisverband Neukölln und Bündnis 90 / Die Grünen – Bezirksgruppe Neukölln in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zur Bürgermeisterinnenwahl und zur Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2016 – 2021

SOZIAL. WELTOFFEN. INNOVATIV.
150 Entscheidungen für Neukölln

PRÄAMBEL

Neukölln steht wie kein anderer Bezirk Berlins stellvertretend für Chancen und Herausforderungen einer sich verändernden Stadtgesellschaft. Die Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzt sich zum Ziel, ihre Bezirkspolitik an einem Leitbild sozialer Gerechtigkeit, Toleranz und nachhaltiger Zukunftsgestaltung auszurichten.

Neukölln ist mit 328.000 Einwohnern aus über 150 verschiedenen Nationen ein weltoffener und vielfältiger Bezirk. Wir wollen die Chancen nutzen, die uns die Zuwanderung von neuen Bürger*innen in unseren Bezirk bietet. Wir unterstützen die Ansiedlung einer Generation neuer Unternehmen und wollen gleichzeitig die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft fördern, die sich entweder aus freien Stücken für Neukölln als neue Heimat entschieden haben oder deren Flucht aus Krisengebieten der Welt in Neukölln endet. Neukölln soll den Menschen, die schon lange in diesem Bezirk leben, und denen, die neu zu uns kommen, ein lebenswertes Zuhause sein. Die Zählgemeinschaft setzt sich daher zum Ziel, in Bildungseinrichtungen zu investieren, bestehende soziale Strukturen im Bezirk zu stärken und auszubauen, neuen Wohnraum zu schaffen und bezahlbaren Wohnraum besonders zu schützen. Die Bezirkspolitik wird staatliche Institutionen stärken, die Personalausstattung des Bezirks verbessern und als öffentlicher Dienstleister für die Bürger*innen auftreten. Veränderungen bringen auch Herausforderungen mit sich. Die Zählgemeinschaft wird sich dafür einsetzen, die Lebensqualität aller Menschen im Bezirk zu verbessern. Dafür werden wir in Zukunft auch eine stärkere Sozialraumorientierung in das Handeln der Bezirkspolitik integrieren. In politisch schwierigen Zeiten bekennt sich die Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar gegen jegliche Form von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung. Wir stehen gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Wir sehen die Vielfalt religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen als Gewinn. Vorurteile und Diskriminierung können extremistische Tendenzen verstärken. Deshalb setzt sich die Zählgemeinschaft aktiv dagegen ein. Gleichzeitig stimmen wir darin überein, dass wir das Grundgesetz als Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens anerkennen und dass staatliche Institutionen auch in ihrer Außendarstellung dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität verpflichtet sind.

Nach konstruktiven Gesprächen haben die Neuköllner Kreisverbände der SPD und der Grünen die Bildung einer Zählgemeinschaft zur Wahl von Dr. Franziska Giffey zur Neuköllner Bezirksbürgermeisterin vereinbart und gemäß des Vorschlagsrechts für das Bezirksamt nach d’Hondt auf folgende Ressortstruktur verständigt.

Abteilung – Vorschlagsrecht – Vorschlag

Finanzen und Wirtschaft mit Steuerungsdienst, Rechtsamt, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Serviceeinheit Facility Management, Wirtschaftsförderung und der neuen Stabsstelle für Innovation und Integration (mit dem Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit, der Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen, den Beauftragten für Gleichstellung, Menschen mit Behinderungen, Migration, Stadtteilmütter und Europaangelegenheiten) und Schloss und Gutshof Britz – SPD – Dr. Franziska Giffey
Bildung, Schule, Kultur und Sport mit Schul- und Sportamt und dem Amt für Weiterbildung und Kultur – SPD – Jan-Christopher Rämer
Jugend und Gesundheit mit Jugendamt, Gesundheitsamt und Planungsstelle Gesundheit – CDU – Falko Liecke
Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste mit dem Stadtentwicklungsamt, den Sozialen Diensten, der Amtsbetreuung und dem Amt für Bürgerdienste, Gender-Mainstreaming – Grüne – Jochen Biedermann
Umwelt und Natur mit dem Umwelt- und Naturschutzamt – AfD – N.N.

GRUNDSÄTZE

Um eine reibungslose kontinuierliche Zusammenarbeit und einen einheitlichen Informationsstand herzustellen, werden die Sitzungen des Bezirksamtes von den von der Zählgemeinschaft getragenen Bezirksamtsmitgliedern gemeinsam vorbereitet.

Zur Vorbereitung der BVV-Sitzungen informieren die Fraktionsvorsitzenden einander über die Beschlusslagen ihrer Fraktionen. Die Fraktionen streben gemeinsame Ausschuss-Vorbesprechungen an, um eine einvernehmliche Linie zu finden.

Bei allen Punkten, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, ist ein abweichendes Stimmverhalten der Fraktionen in der BVV möglich.

Die Zählgemeinschaft strebt an, mit den Fraktionen der CDU, der LINKEN und den Verordneten der FDP ein einheitliches Verfahren zum Umgang mit der Fraktion der AfD zu vereinbaren.

Die Fraktionen bilden für die Wahl der sozialdemokratischen Kandidatin Dr. Franziska Giffey zur Bezirksbürgermeisterin eine Zählgemeinschaft gemäß § 35 Abs. 20 Bezirksverwaltungsgesetz und verpflichten sich, die Kandidaten von SPD und Grünen für das jeweilige Amt des Bezirksstadtrates bei der Wahl durch positive Stimmabgabe zu unterstützen.

Für die kommenden fünf Jahre aktiver Politikgestaltung in und für Neukölln werden folgende 150 Vorhaben, Entwicklungsmaßnahmen und politische Schwerpunktsetzungen bezogen auf die Ämterstrukturen der Abteilungen des Bezirksamtes als Ziele vereinbart. Die Zählgemeinschaftspartner vereinbaren, in den Gremien der BVV und im Bezirksamt auf die Verwirklichung dieser Ziele hinzuwirken.

I. PERSONAL, VERWALTUNG UND FINANZEN

1. Die Zählgemeinschaft arbeitet für einen ausgeglichenen Bezirkshaushalt und beschließt diesen gemeinsam.
2. Die Zählgemeinschaft bekennt sich dazu, weiterhin einen Schwerpunkt der Investitionen im Bezirk auf Schulen und Bildungseinrichtungen zu legen.
3. Die Zählgemeinschaft setzt sich für eine weitere personelle Verstärkung gegenüber dem Land Berlin ein. Hierbei ist die durch den Senat festgestellte personelle Unterdeckung auszugleichen. Das durch das Bezirksamt erarbeitete und im September 2016 beschlossene Personalbedarfskonzept ist dabei handlungsleitend und bedarfsgerecht anzupassen.
4. Die Zählgemeinschaft wird eine aktive und bedarfsgerechte Nachwuchsförderung, einschließlich der Vorbereitung zur Ausbildungsreife, mit dem Ziel der Behebung des Fachkräftemangels und zur zukünftigen Personalbestandssicherung des Bezirksamtes betreiben. Dazu gehört die Übernahme möglichst aller Auszubildenden.
5. Die Einführung von anonymisierten Bewerbungen im Bezirk wird unterstützt, um (unbewusster) Diskriminierung entgegenzuwirken.
6. Frei werdende Stellen werden schnellstmöglich wieder besetzt, bei planbarem altersbedingtem Ausscheiden erfolgt ein aktives Wissensmanagement im Wege der temporären Stellendoppelbesetzung.
7. Es erfolgt die Etablierung flächendeckender IT- unterstützter, standardisierter und gebündelter Personalmanagementprozesse im Sinne eines Personalmanagements 4.0, angefangen von der Einrichtung eines zentralen Bewerbungsbüros mit elektronischen Bewerbungsverfahren bis hin zur elektronischen Personalakte.
8. Die Transparenz des Verwaltungshandelns wird erhöht und das Bezirksamt in seiner Außenwirkung als moderner innovativer Dienstleister für die Bürger*innen sichtbarer gemacht. Neukölln bindet seine Bürger*innen bei großen Entwicklungsvorhaben, der Haushaltsaufstellung und der Investitionsplanung frühzeitig ein und informiert kontinuierlich und aktiv per Internet, über Aushänge und/oder durch entsprechende Veranstaltungen.
9. Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass BVV-Sitzungen per Livestream übertragen werden. Dabei sollen die Persönlichkeitsrechte von Bezirksverordneten angemessen berücksichtigt werden. Der Hauptausschuss soll zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen. Einzelne Tagesordnungspunkte sind nichtöffentlich zu verhandeln.
10. Neukölln beteiligt sich an der Open Data Plattform des Landes Berlin. Die Bezirksamtsmitglieder identifizieren in ihren Ämtern geeignete Dokumente und Daten.
11. Neukölln gestaltet die Beschaffung und Vergabe im Bezirk möglichst ökologisch und sozial. Zudem macht Neukölln sich auf den Weg, den Titel „Fairtrade Town“ zu erhalten.
12. Es wird kein weiteres Outsourcing bezirklicher Dienstleistungen erfolgen.

II. WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

13. Die Wirtschaftsförderung Neukölln ist weiter zentrale Ansprechpartnerin für die über 15.000 Unternehmen und Betriebsstätten im Bezirk, mit dem Ziel der Sicherung der bestehenden Wirtschaftsstandorte und der Unterstützung von Neuansiedlungen. Das Bezirksamt betreibt Bestandspflege und initiiert geförderte Projekte zur Bestandssicherung der Neuköllner Wirtschaft.
14. Das Projekt „Unternehmen Neukölln“ wird weiterhin in seinen 5 Teilprojekten Kreativwirtschaft, Ansiedlungsmanagement, Stadtteilmanagement Sonnenallee, Kulturwirtschaft und Modewirtschaft aktiv unterstützt. Eine Weiterführung oder Neuauflage des Projekts nach 2018 wird angestrebt.
15. Die Unterstützung des Mittelstandes und des Handwerkes hat unter der Berücksichtigung von gleichzeitiger Förderung von guter Arbeit weiter einen hohen Stellenwert.
16. Das Bezirksamt fördert und unterstützt die Schaffung von Ausbildungsverbünden und die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern aus Wirtschaft, Bildung, Gewerkschaften, sozialen Trägern sowie Jobcenter und Arbeitsagentur im Bereich Ausbildung. Insbesondere Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund sollen darin unterstützt werden, stärker auszubilden. Im Hinblick auf Ausbildung und betriebliche Nachqualifikation von Geflüchteten im Bezirk sind diese Unternehmen Partner, die es zu unterstützen gilt.
17. In Kooperation mit der visitBerlin GmbH werden die touristischen Angebote weiter ausgebaut.
18. Die Zählgemeinschaft ist sich einig, dass der Messe- und Kongressstandort Estrel von großer Bedeutung für die Entwicklung des Bezirks Neukölln ist.
19. Die Entwicklung des Areals der ehemaligen Kindl-Brauerei mit den künftigen Nutzungen durch soziale, kulturelle und nachhaltige Projekte und Institutionen wird aktiv durch den Bezirk unterstützt.

III. INNOVATION UND INTEGRATION

20. Neukölln erarbeitet in einem bezirksweiten partizipativen Prozess ein neues Integrationskonzept. Neben der Bezirksverwaltung werden Migrantenselbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände und andere relevante Organisationen eingebunden. Teil des Konzepts ist auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung.
21. Die erfolgreiche Arbeit der Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen (NKF) wird weitergeführt und ausgebaut. Die zentralen Aufgaben sind dabei die Koordinierung der Flüchtlingsarbeit im Bezirk, die Umsetzung des Masterplans Integration und Sicherheit des Senats im Bezirk, die Kooperation mit ehrenamtlichen Initiativen und Unterkunftsbetreibenden und die Öffentlichkeitsarbeit. Die Ausgestaltung einer funktionierenden Integrationskette für Geflüchtete ist in den nächsten fünf Jahren eine wesentliche Aufgabe. Die NKF und der Arbeitskreis Flüchtlinge stimmen die operative Steuerung gemeinsam mit den Fachämtern ab. Die Koordinatorenstelle für die Vor-Ort Büros im Rahmen des Integrationsprogramms „BENN – Bildung und Entwicklung neuer Nachbarschaften“ wird bei der Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen angesiedelt.
22. Die Zählgemeinschaft unterstützt das aktive Einwerben von Fördergeldern für innovative Projekte im Bezirk. Dafür wird eine Stabsstelle für Innovation und Integration geschaffen, in der die Beauftragten und die Mitarbeitenden der NKF eng zusammenarbeiten. Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) ist in diese Arbeit eingebunden.
23. Ein Schwerpunkt in der Flüchtlingsarbeit in den nächsten fünf Jahren liegt bei der Arbeitsmarktintegration. Dafür ist insbesondere die Vermittlung von Deutschkenntnissen und die Kooperation zwischen Jobcenter und bezirklicher Flüchtlingskoordination relevant.
24. Um die Sprachmittlung für Menschen ohne Deutschkenntnisse unkompliziert in unterschiedlichsten Situationen unterstützen zu können, bemüht sich der Bezirk um die Einwerbung von zusätzlichen Drittmitteln. Sollte dies nicht gelingen, wird die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für diesen Zweck angestrebt. Alle Bereiche des Bezirksamtes sollen diese Mittel in Anspruch nehmen können.
25. Die Projekte „Mitmachzirkus“ und „Bürger helfen Bürgern“ werden fortgesetzt.
26. Die Zählgemeinschaft setzt sich für die Fortführung und den Ausbau des Neuköllner Stadtteilmütterprojekts und für die Schaffung eines Berufsbildes „Stadtteilmutter“ ein.
27. Die ehrenamtlichen Strukturen im Bezirk sollen durch die Etablierung eines Engagementbüros Neukölln im Rathaus gestärkt werden.
28. Der Integrationsausschuss wird einem Dezernenten fest zugeordnet. Die Zählgemeinschaftsfraktionen bekennen sich dazu, Vertreter*innen von Migrantenselbstorganisationen als Bürgerdeputierte vorzuschlagen.
29. Die Arbeit des Migrationsbeirats wird fortgesetzt. Der Migrationsbeirat soll als Expertengremium außerhalb der BVV in seiner Beratungsfunktion aufgewertet werden.
30. Die Einbürgerungsfeiern werden beibehalten und zwei Mal im Monat durchgeführt.
31. Das Bezirksamt setzt sich aktiv gegen islamistische Radikalisierung ein und arbeitet im Berliner Netzwerk gegen djihad-salafistische Radikalisierung mit.
32. Die vernetzte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden und Akteure, um häuslicher und familiärer Gewalt, Zwangsheirat und arrangierten Ehen entschieden entgegenzutreten, wird gefördert. Menschen, die davon Opfer sind oder zu werden drohen, werden geschützt und unterstützt.
33. Das Bezirksamt arbeitet aktiv mit der Polizei zusammen, um die Bekämpfung organisierter Kriminalität und krimineller clanbasierter Gruppen zu unterstützen.
34. Die Kampagne “Schön wie wir … so wollen wir unser Neukölln” für einen sauberen und lebenswerten Bezirk wird entsprechend der Planungen fortgesetzt.
35. Der Bezirk Neukölln ist sich seiner Verantwortung als Europapreisträgerstadt bewusst und räumt seinen Städtepartnerschaften entsprechenden Stellenwert ein. Bei der Umsetzung der freundschaftlichen Kontakte wird der Bezirk auch – wo immer es möglich ist – zivilgesellschaftliches Engagement im Bezirk berücksichtigen.
36. Die Zählgemeinschaft wird sich dafür einsetzen, dass ein Neuköllner Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erstellt wird.

IV. FACILITY MANAGEMENT

37. Förderprogramme wie Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt (SIWA), Zukunft im Stadtteil (ZIS), Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP), investive Bundesprogramme und Soziale Stadt werden in größtmöglichem Ausmaß in Anspruch genommen.
38. Es besteht in der Zählgemeinschaft Einvernehmen darüber, dass zur qualifizierten Wahrnehmung der nichtdelegierbaren Bauherrenaufgaben steigende Bauvolumina mit einer entsprechenden Personalverstärkung korrespondieren müssen.
39. Die Möglichkeit der räumlichen Verlagerung der Bezirkskasse in den Neubau des Rathauses ist zu prüfen.
40. Für die Erhöhung des Personalbestands im Bezirksamt ist auch räumliche Vorsorge zu treffen.
41. Der Barrierefreiheit der bezirklichen Dienststellen wird ein hoher Stellenwert eingeräumt.
42. Die Energieeffizienz der bezirklichen Gebäude soll verbessert werden. Für die Begrünung von Fassaden und Dächern sollen Fördergelder eingeworben werden. Der Fuhrpark des Bezirksamtes soll nach Möglichkeit stärker auf energieeffizientere Fahrzeuge umgestellt werden.

V. ORDNUNGSAMT

43. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ist das Ordnungsamt Neukölln sowohl personell als auch sachlich entsprechend auszustatten und weiter auszubauen. Die Zahl der Beschäftigten im Außendienst, die für die Fahrradstreife eingesetzt werden, soll erhöht werden.
44. Die AKTION ANTIMÜLL, bei der die 15 Hotspots der am stärksten vermüllten Straßen in Neukölln durch eine verstärkte Präsenz unter Beobachtung genommen werden, wird fortgesetzt und deren Ausweitung angestrebt.
45. Der Zählgemeinschaft ist nicht daran gelegen, Gaststätten die Bewirtung an Sitzplätzen auf der gegenüberliegenden Straßenseite grundsätzlich zu versagen. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Genehmigungspraxis ist hierfür jedoch ein Richtlinienkonzept zu erstellen.
46. Der Einzelhandel in Neukölln soll hinsichtlich der Frage der Sonntagsöffnung Beratung und Unterstützung erfahren. Das Bezirksamt unterstützt die Erarbeitung einer Lösung auf der Landesebene, die den „Spätis“ eine Sonntagsöffnung ermöglicht, ohne eine Änderung der generellen Ladenöffnungszeiten anzustreben.
47. Der Bezirk wird konsequent das Berliner Spielhallengesetz durchsetzen, um vor allem in Nordneukölln eine Reduzierung der Spielhallen zu erreichen. Zweimal im Jahr erfolgen bei den bestehenden Spielhallen Überprüfungen auf Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen.
48. Bei Verstößen im Zusammenhang mit Geldspielautomaten sind anstelle von Bußgeldern vorrangig Verfallsanordnungen (Gewinnabschöpfung) vorzunehmen.
49. Der Bezirk wird sich für eine bezirksübergreifende Zusammenarbeit zur Unterstützung des Projektes „Schwarzarbeit bekämpfen“ einsetzen.
50. Die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen in besonders belasteten Gebieten zur Verminderung des Parkdrucks ist zu prüfen.
51. Zur Schulwegsicherung sollen Straßenquerungen, insbesondere an Kreuzungen, nach Möglichkeit durch Markierung von Überquerungsbereichen oder die Aufstellung von Pollern von parkenden Kraftfahrzeugen freigehalten werden.

VI. BILDUNG, SCHULE UND SPORT

52. Der Ausbau des gebundenen Ganztagsbetriebs an Neuköllner Grundschulen wird weiter vorangetrieben.
53. Zur rechtzeitigen Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen wird das Bezirksamt mit ganzer Kraft an bestehenden Standorten zusätzliche qualitativ hochwertige Kapazitäten schaffen (Beispielsweise an der Regenbogen-Schule und der Sonnen-Schule). Der Bezirk Neukölln sorgt weiterhin dafür, dass neu zugezogene Kinder unverzüglich einen Schulplatz erhalten. Die Beschulung von Kindern ohne Deutschkenntnisse in Willkommensklassen mit dem Ziel des schnellstmöglichen Übergangs in Regelklassen und gemeinsamer Aktivitäten außerhalb des Unterrichts wird fortgeführt.
54. Die Zählgemeinschaft wird die notwendigen Planungen und Vorbereitungen für die Schulneubauvorhaben an der Oderstraße und am Koppelweg auf den Weg bringen. Die derzeitige Zwischennutzung des Grundstücks Koppelweg durch das Britzer Weingut wird begrüßt. Das Bemühen um eine langfristige Lösung wird fortgesetzt.
55. Die Zählgemeinschaft wird die bildungspolitischen Modellprojekte im Bezirk – Campus Rütli und Campus Efeuweg – weiter voranbringen und auf deren (bauliche) Fertigstellung hinwirken.
56. Die Schulstationen bleiben weiter eine wichtige Säule der Schulsozialarbeit und der Brücke zwischen schulischem und außerschulischem Bereich. Die Anzahl der Schulstationen ist möglichst zu erhöhen.
57. Das Gemeinschaftsschulprinzip wird weiter unterstützt. Wo es möglich und von den Schulgremien gewünscht ist, soll die Umwandlung von bestehenden Schulen in Gemeinschaftsschulen gefördert werden. Für den neuen Schulstandort Oderstraße ist die Schaffung einer Gemeinschaftsschule vorzusehen.
58. Der bestehende Wachschutz an Schulen soll dort, wo er erforderlich und zweckmäßig sowie von den Schulen gewünscht ist, fortgeführt werden.
59. Das Bezirksamt wird weiter konsequent gegen Schuldistanz und Schulverweigerung vorgehen und dazu die Erziehungsberechtigten in die Pflicht nehmen. Die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden auf ihre Tauglichkeit überprüft und im Zusammenwirken mit der Landesebene in ihrer Wirksamkeit erhöht.
60. Das Bezirksamt wird sich auf Landesebene für die schrittweise Einführung der kostenlosen Verpflegung an Schulen und Kitas einsetzen.
61. Das Projekt Anlaufstelle Antidiskriminierung und Diversity an Schulen (ADAS) wird unterstützt und soll bei positiver Erfahrung auch über das Jahr 2018 hinaus verstetigt werden.
62. Die Zählgemeinschaft strebt an, insbesondere an großen Schulen (ab 800 Schulplätzen sowie mit großen Pausen- und Freiflächen) das Personal im Hausmeisterbereich zu verstärken. An Schulen, die insbesondere auch nachmittags und in den Abendstunden nach Dienstende der Hausmeister*innen stark frequentiert sind, soll ein abendlicher Schließdienst eingesetzt werden.
63. Die Vergabepraxis bei der Schulreinigung soll sich an der Qualität der Dienstleistung und dem Bedarf der Schulen orientieren und nicht vorrangig am Preis.
64. Die Zählgemeinschaft ist bestrebt, die Mittel für die Grünpflege auf Schul- und Sportanlagen spürbar zu erhöhen und weiter sukzessive die Erneuerung der Sportflächen auf Schulhöfen und Sportanlagen voranzutreiben. Dies gilt insbesondere für die Kunststoffflächen.
65. Ziel der Zählgemeinschaft ist es, eine weitere Erhöhung der Etats für Sachausgaben (Schulmobiliar etc.) sowie im investiven Bereich (Erneuerung von Fachräumen und Lehrküchen) zu realisieren.
66. Die Jugendverkehrsschulen werden weiter intensiv durch den Bezirk unterstützt.
67. Die Gartenarbeitsschule wird darin unterstützt, die Qualität ihrer Arbeit weiter zu erhöhen und mit ihrer Expertise auch dezentral an Schulen dortige Schulgartenprojekte begleiten zu können.
68. Das Wassergewöhnungsprojekt „Neuköllner Schwimmbär“ hat die Erwartungen erfüllt und einen großen Beitrag zur Senkung der Nichtschwimmerquote geleistet. Der Bezirk führt das Projekt weiter und wirkt auf eine Ausweitung hin. Das Ziel ist, möglichst allen Zweitklässler*innen eine Teilnahme zu ermöglichen.
69. Um die inklusive Bildung voranzubringen, wird ein Inklusionskonzept für den Bezirk entwickelt und die zeitnahe Einrichtung inklusiver Schwerpunktschulen geprüft. Ziel ist, dass Eltern die freie Schulwahl haben, unabhängig von körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen ihrer Kinder.
70. Die Bildungsverbünde im Bezirk, in denen Bildungsakteure wie zum Beispiel Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Unternehmen übergreifend zusammenarbeiten, werden durch eine neu zu schaffende Stelle im Bezirksamt begleitet, vernetzt und koordiniert. Eine dauerhafte Finanzierung der Bildungsverbünde durch den Berliner Senat wird angestrebt.

VII. WEITERBILDUNG UND KULTUR

71. Der Bezirk wird alles unternehmen, um die bezirkliche Verantwortung für Volkshochschule, Musikschule, Kultur und Bibliotheken zu erhalten und auszubauen. Sinnvolle gesamtstädtische Vernetzungen sollen die Professionalität und Entwicklung der Einrichtungen fördern. Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass unter wesentlicher Kontrolle der Bezirke eine überbezirkliche Servicestelle der Volkshochschulen eingerichtet wird.
72. Bibliothek, Volkshochschule, Musikschule und die Einrichtungen des Bereichs Kultur haben eine besondere Verantwortung für die Integration neu in Neukölln ankommender Menschen. Sie werden daher insbesondere bei der Personalmehrausstattung berücksichtigt.
73. Die vielfältige kulturelle Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Bezirk soll weiter ausgebaut werden. Dabei sollen die zahlreichen Künstler*innen im Bezirk besonders einbezogen werden. Kulturelle Einrichtungen und außerschulische Lernorte für Kinder und Jugendliche, wie das KinderKünsteZentrum, das YoungArts Nk mit der Jugendkunstschule und das Puppentheatermuseum sollen als wesentliche Einrichtungen vom Bezirk mit unterstützt und langfristig gesichert werden.
74. Der Bezirk wird das Alpha Bündnis Neukölln weiter in seiner Arbeit unterstützen.
75. Die Volkshochschule soll weiterhin mit zumindest einer eigenen erwachsenengerechten Lehrstätte ihre umfangreichen Bildungsaufträge und ihre Integrationsangebote entsprechend der Nachfrage erfüllen können.
76. Für Gutshof und Schloss Britz als ein wesentlicher Veranstaltungsort Neuköllns mit überbezirklicher Wirkung ist die gemeinsame Außendarstellung zu verbessern und ein gemeinsames Veranstaltungsmanagement zu entwickeln.
77. Da die Helene-Nathan-Bibliothek dringend weitere Flächen benötigt, um den Bedarf an Arbeitsplätzen, Medien und die Angebote für Jugendliche zu decken, wird sich das Bezirksamt um die Anmietung weiterer Flächen im Haus, im Parkhaus oder im Umfeld bemühen.
78. Das Bezirksamt wird ein Nutzungskonzept für den Kulturbunker in der Rungiusstraße erarbeiten.
79. Die Zählgemeinschaft unterstützt die Einrichtung eines Gedenkortes für Burak Bektaş durch die Initiative “Für die Aufklärung des Mordes an Burak B.”.

VIII. JUGEND

80. Die Zählgemeinschaft wird einen wesentlichen Entwicklungsschwerpunkt im Bezirk auf den Ausbau der Kitaplatzkapazitäten legen, um ausreichend Plätze für eine frühkindliche Förderung aller Neuköllner Kinder zu schaffen.
81. Es soll verstärkt dafür gearbeitet werden, dass die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk sinnvoll und zielführend eingesetzt und vollständig verausgabt werden. Hierfür soll ein umfangreiches Konzept erarbeitet werden. Die bestehenden Jugendeinrichtungen werden im Hinblick auf Programm und Nutzung optimiert. Die Bemühungen zur Akquirierung von Finanzierungsmitteln für den Neubau des Jugendclubs „Blueberry Inn“ werden fortgeführt.
82. Die Zählgemeinschaft setzt sich für eine Ausweitung der Jugendsozialarbeit in den Kiezen ein.
83. Die Zählgemeinschaft wird sich für eine bessere Ausfinanzierung der Freien Träger der Jugendhilfe auf Landesebene engagieren.
84. Die Kinder- und Jugendverbandsarbeit in Neukölln soll gestärkt werden.
85. Das “Kinder- und Jugendbüro” ist mit neuem Leben zu füllen und stärker in konkrete Beteiligungsvorhaben vor Ort einzubinden.
86. Die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung sind weiterhin einem strengen Ausgabencontrolling zu unterziehen.
87. Die Zählgemeinschaft unterstützt die Entwicklung und Umsetzung der Jugendberufsagentur Neukölln.
88. Die bestehenden Familienzentren sollen finanziell abgesichert und nach Maßgabe finanzieller Förderung weitere Standorte geschaffen werden.
89. Neukölln wird sich bei UNICEF um den Titel „Kinderfreundliche Kommune“ bewerben und die dafür nötigen Punkte angehen.
90. Der Kampf gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Antiziganismus wird zu einem der Schwerpunkte in der bezirklichen Umsetzung des Bundesprogramms “Partnerschaften für Demokratie”.

IX. GESUNDHEIT

91. Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, das Vivantes Klinikum durch einen Anbau zu erweitern, um in Zukunft eine gute, ausreichend große und verlässliche Rettungsstelle in Neukölln zu schaffen.
92. Das Konzept der fach- und ressortübergreifenden Präventionsstrategie wird weiterverfolgt. Die Familienhebammen als wichtiger Baustein der Präventionskette bleiben weiter im Einsatz. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst stattet allen Eltern mit einem neugeborenen Kind einen Hausbesuch ab und informiert über die Angebote des Bezirks für Eltern und ihre Kinder.
93. Die im Gesundheitsamt verankerte Schreibabyambulanz trägt dazu bei, Familien zu einem konfliktfreien Umgang mit schwierigen Situationen zu befähigen, und wird daher fortgeführt.
94. In der Zählgemeinschaft besteht Einvernehmen, dass der Ansatz der lokalen und regionalen Unterstützungssysteme der Frühen Hilfen dazu beitragen kann, die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern in Familie und Gesellschaft nachhaltig zu verbessern.
95. Der Familiengutschein als niedrigschwellige Unterstützungsleistung wird fortgeführt.
96. Die Zählgemeinschaft setzt sich für einen aktiven Kampf gegen Drogenkriminalität ein. Die Arbeit im Bereich der Drogenprävention, aber auch die Bekämpfung von Drogenkonsum muss sensibel und bürgernah erfolgen. Es wird geprüft, wie und wo ein Drogenkonsumraum in Nord-Neukölln errichtet werden kann, an dem auch Beratung und Unterstützung für die Abhängigen angeboten wird.

X. STADTENTWICKLUNG

97. Die Zählgemeinschaft bekennt sich zur Förderung des Wohnungsneubaus als wichtigste Aufgabe in der wachsenden Stadt, um Mietsteigerungen aktiv entgegenzuwirken. An der engen Zusammenarbeit mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften wird festgehalten. Die Förderung von kommunalem Wohnungsbau und genossenschaftlichem Bauen hat höchste Priorität.
98. Der Bezirk nutzt die Möglichkeiten des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung und von städtebaulichen Verträgen, um bei Neubauvorhaben für sozialen Wohnraum und soziale Infrastruktur zu sorgen. Die Entlastung des bezirklichen Haushaltes ist bei der Anwendung städtebaulicher Verträge neben anderen nur ein Kriterium.
99. Bei wichtigen Bauvorhaben und der Gestaltung des öffentlichen Raumes wird eine über das gesetzliche Maß hinausgehende Bürgerbeteiligung angestrebt.
100. Die Zählgemeinschaft setzt sich für eine Vergrößerung des Wohnungsbestandes auch durch angemessene Verdichtung und Dachgeschossausbau ein. Die Leitlinien für den Ausbau von Dachgeschossen werden weiter angewandt und entsprechende Richtlinien für die Nachverdichtung aufgestellt. Die Berücksichtigung notwendiger sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Familien- und Senioreneinrichtungen hat dabei einen besonderen Stellenwert.
101. Die Zählgemeinschaft wird den Milieuschutz in den beschlossenen Gebieten durchsetzen. Die derzeit in Prüfung befindlichen Milieuschutzgebiete werden möglichst schnell umgesetzt und frühzeitig durch Aufstellungsbeschlüsse abgesichert. Darüber hinaus werden in einem Grobscreening weitere potentielle Gebiete für die Ausweitung von Milieuschutz identifiziert. Das dafür notwendige Personal wird bereitgestellt.
102. Der Bezirk wird die Möglichkeiten des kommunalen Vorkaufsrechts von Mietshäusern in Milieuschutzgebieten nutzen, wenn die Finanzierung durch Kooperationen z.B. mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften möglich ist. Auf Landesebene setzt sich der Bezirk für die Einrichtung eines entsprechenden Fonds ein.
103. Der Bezirk setzt sich für weitere Quartiersmanagements in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf ein.
104. Die Arbeit der Neuköllner Quartiersmanagements und die umfangreiche Nutzung des EU Bund-Länder-Programms Soziale Stadt für bezirkliche Maßnahmen und Projekte werden weiter vorangebracht. Bei auslaufender Förderung von Projekten in den Quartiersmanagementgebieten strebt der Bezirk an, erfolgreiche Projekte weiterzuführen.
105. In den Sanierungsgebieten Karl-Marx-Straße/Sonnenallee schreibt der Bezirk den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in den Sanierungszielen fest.
106. Im Reuterkiez führt die starke Ballung von Bars und Kneipen zu Konflikten. Der Bezirk wird hier einer weiteren Ballung durch geeignete Maßnahmen begegnen. Damit wird auch der Verdrängung von sozialer Infrastruktur, kleinen Gewerbetreibenden, Nahversorgung und von Kreativen durch Gastronomie entgegengewirkt.
107. Ziel der Stadtentwicklung ist, die Aufenthalts- und Lebensqualität vor allem in der Innenstadt zu erhöhen. Dafür wird die begonnene Umgestaltung der Karl-Marx-Straße fortgesetzt und die Umgestaltung des Hermannplatzes detailliert geplant.
108. Das Bezirksamt unterstützt Investoren dabei, die Schlüsselimmobilien Alte Post, ehemaliges C&A-Gebäude und ehemaliges Sinn Leffers Kaufhaus zu entwickeln und einer neuen Nutzung zuzuführen.
109. Der Bezirk richtet in Alt-Buckow 17 ein Stadtteilzentrum mit sozialen Angeboten für die Nachbarschaft einschließlich der Flüchtlingsunterkunft in der Gerlinger Straße ein. Mit Investitionsmitteln des Senats sollen weitere Stadtteilzentren geschaffen werden.
110. Vorhandene Kleingartenflächen sollen, wo möglich, langfristig gesichert werden.
111. Neukölln setzt das Integrierte Entwicklungskonzept für die Friedhöfe an der Hermannstraße um. Für den geplanten Gemeinbedarfsstandort auf dem St. Jacobi Kirchhof II, der insbesondere den Bau einer Schule sowie ggf. weitere dringend benötigte soziale Infrastruktureinrichtungen vorsieht, sind die erforderlichen Haushaltsmittel für Ankauf, Planung und Herstellung zu ermitteln und entsprechende Fördermittel zu akquirieren. Darüber hinaus sind die Maßnahmen in der Investitionsplanung zu berücksichtigen.
112. Der Einsatz für die Verlängerung der U-Bahnlinie U7 bis zum Flughafen BER bleibt erklärtes Ziel der Bezirkspolitik. Neukölln setzt sich auf Landesebene dafür ein. Dabei soll eine U-Bahn-Station im Frauenviertel geschaffen werden.

XI. SOZIALES

113. Die Zählgemeinschaft arbeitet dafür, eine “Fachstelle Wohnen” im Sozialamt einzurichten, die über die Angemessenheit von Wohnraum entscheidet und dabei neben der Anwendung der Wohnungsaufwendungsverordnung auch soziale Kriterien berücksichtigt und Wohnungslosigkeit präventiv bekämpft.
114. Der Bezirk unterstützt weiterhin die Kältehilfe, zum Beispiel den Kältebus und die Tee- und Wärmestube, und richtet zusätzliche Frauen-Notschlafplätze ein.
115. Die Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten für Unterbringungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird vorangetrieben. An den Bemühungen zur Schaffung einer Unterkunft für obdachlose psychisch kranke Menschen wird festgehalten.
116. Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass wieder eine allgemeine Sozialberatung eingerichtet wird, mit je einer Beratungsstelle im Sozialamt und im Süden des Bezirks. Die allgemeine Sozialberatung soll durch Netzwerkfunktion Armut insbesondere von Kindern und Familien bekämpfen. Sie soll auch sprachliche Kompetenzen für die Beratung statusgewandelter Geflüchteter beinhalten. Die Beratungsangebote für Obdachlose sollen ausgebaut werden.
117. Neukölln stellt die Bedürfnisse älterer Menschen stärker in den Fokus der Bezirkspolitik. Dazu wird eine „Altenhilfeplanung“ im Bezirksamt Neukölln etabliert und fachlich qualifiziert besetzt. Die interkulturelle Altenhilfe bleibt Bestandteil der bezirklichen Seniorenarbeit. Neukölln schafft bzw. unterstützt weitere Begegnungsorte für ältere Menschen im ganzen Bezirk.
118. Seniorenfreizeitstätten sollen wieder durch bezirkliches Personal (Sozialarbeitende) geleitet werden. In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule werden Bildungsangebote in Seniorenfreizeitstätten gebracht. Zur Unterstützung der Arbeit der Seniorenfreizeitstätten und der „Behindertenfreizeitstätte“ wird an der Kooperation mit einem Beschäftigungsträger festgehalten.
119. Das Bezirksamt wird weiterhin einen “Ballqueer” für die Generation 50+ veranstalten.
120. Die Zuständigkeit für das Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, z.B. Rechtsextremismus, verbleibt beim Bezirksstadtrat für Soziales. Die Neuköllner Registerstelle ist ein wichtiges Instrument in der Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Bezirk und soll gestärkt und finanziell abgesichert werden.
121. Zur Unterstützung der Arbeit und der Steuerungsmöglichkeiten in der Trägerversammlung des Jobcenters soll der Bezirksstadtrat für Soziales personelle Unterstützung erhalten.
122. Das Bezirksamt wird die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter als Anlaufstelle für alle, die Probleme mit dem Jobcenter haben, prüfen. Diese Ombudsstelle soll unabhängig vom Jobcenter organisiert sein.
123. Die interkulturelle Öffnung des Jobcenters wird unterstützt.
124. Am Wachschutz im Sozialamt während der Sprechzeiten wird festgehalten.
125. Die Ausgaben für die Hilfen in besonderen Lebenslagen sind einem strengen Ausgabencontrolling zu unterziehen. Es sind Steuerungsmechanismen für diese Ausgaben zu etablieren.
126. Pflegebetrug wird nicht hingenommen, sondern konsequent zur Anzeige gebracht. Das dafür eingesetzte Controlling-Personal muss verstetigt werden.

XII. BÜRGERDIENSTE

127. Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Terminangebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen.
128. Das Bezirksamt beteiligt sich aktiv an der Umsetzung des E-Government-Gesetzes, um die Modernisierung und den Online-Zugang zur Berliner Verwaltung zu steigern.
129. Das Bezirksamt unterstützt weiterhin die intensive Mitarbeit des Bürgeramtes Neukölln an der berlinweiten Einführung von Dokumentenprüfgeräten.
130. Es wird die Erhöhung der Wahlhelferquote aus der Neuköllner Verwaltung für die Bundestagswahlen 2017 angestrebt.
131. Der Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum sind konsequent zu erfassen, zu kontrollieren und besser zu verfolgen. Dafür setzt sich der Bezirk auf Landesebene für ausreichend Personal ein.

XIII. STRASSEN UND GRÜNFLÄCHEN

132. Bei Baumaßnahmen wird eine Priorität auf Radverkehrsanlagen gelegt. Der Bezirk wird den Radwege-Masterplan umsetzen und weiterentwickeln. Ziel ist es, den Anteil der Tiefbaumittel für den Rad- und Fußverkehr und für Barrierefreiheit deutlich zu erhöhen. Bei allen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Bezirks und von Dritten im öffentlichen Straßenland prüft der Bezirk die Verbesserung von Gehweg- und Fahrradinfrastruktur, Sichtbeziehungen und die Schaffung und bauliche Sicherung von barrierefreien Querungsmöglichkeiten, z.B. Mittelinseln auf stark befahrenen oder breiten Straßen.
133. Innerhalb des motorisierten Verkehrs legt das Bezirksamt einen Schwerpunkt auf den öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
134. Die Hermannstraße soll fahrradfreundlicher werden. Die Zählgemeinschaft bringt eine Machbarkeitsstudie für die Einrichtung eines Radstreifens auf der Hermannstraße auf den Weg.
135. Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, im Laufe der nächsten Jahre in Abstimmung mit dem Berliner Senat und der Verkehrslenkung Berlin ein integriertes Verkehrskonzept für den Verkehrsraum Sonnenallee zu erarbeiten.
136. Die Markierung eines Fahrradstreifens im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße ist noch vor dem Umbau zu realisieren.
137. Die Umwandlung der asphaltierten Strecke der Weserstraße und des Weigandufers zu Fahrradstraßen wird zeitnah umgesetzt. Weitere mögliche Fahrradstraßen im Bezirk sind unter Beteiligung des Fahr-Rates und der Anwohner*innen zu identifizieren und auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.
138. Geeignete Nebenstraßen sind im Rahmen des Radwegeprogramms des Berliner Senats durch Teilasphaltierungen für den Fahrradverkehr zu ertüchtigen.
139. Bei Umbaumaßnahmen an Kreuzungen sind vorgezogene Fahrradaufstellflächen vorzusehen.
140. Neukölln fördert im Rahmen der verfügbaren Mittel die Aufstellung von Fahrradbügeln. Wo sinnvoll, sollen dabei auch Autoparkplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. An der Rudower Spinne werden Möglichkeiten für das Parken von Fahrrädern geschaffen.
141. Neukölln arbeitet an der weiteren Ausschilderung seiner Fahrradrouten.
142. Der bezirkliche „Fahr-Rat“ ist drei Mal jährlich durch das zuständige Bezirksamtsmitglied einzuberufen und über aktuelle Entwicklungen für ein fahrradfreundliches Neukölln zu informieren und daran zu beteiligen. In diesem Zusammenhang sollen auch Gefahr- und Problemstellen im bezirklichen Verkehr identifiziert und priorisiert werden. Dies gilt insbesondere für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen.
143. Nach Auslaufen der Bundesfördermittel für die Unterhaltung der Außenanlagen des UNESCO-Welterbes Hufeisensiedlung sind Mittel für die Anschlusspflege bereitzustellen.
144. Für die Instandhaltung und Sanierung der 120 öffentlichen Spielplätze wird eine Erhöhung der Mittel angestrebt.
145. Der Bezirk würdigt und fördert das ehrenamtliche Engagement von Neuköllner*innen bei der Begrünung und Pflege von Baumscheiben im Rahmen der rechtlichen Regelungen und des Baumschutzes.
146. Bei Baumaßnahmen von Trägern öffentlicher Belange im Straßenraum sollen die Betroffenen rechtzeitig und umfassend informiert werden.

XIV. UMWELT UND NATURSCHUTZ

147. Das Umwelt- und Naturschutzamt wird zu einer zentralen regionalisierten Anlaufstelle für ganz Berlin zur Bearbeitung des Ausgangszustandsberichtes bei Industrieimmissionsanlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz entwickelt.
148. Für jeden gefällten geschützten Baum wird mindestens ein neuer Baum gepflanzt. Bei alten und großen Bäumen soll der Wert des abgeholzten Baumes dadurch aufgewogen werden, dass mehr als ein Ersatzbaum gepflanzt wird. Mittelfristig wird angestrebt, für jeden gefällten Baum drei neue Bäume zu pflanzen.
149. Bei Umgestaltungsmaßnahmen schafft der Bezirk wo möglich essbare Landschaften durch die Pflanzung von Obstbäumen.
150. Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass in Neukölln ein Klimaschutzkonzept erarbeitet wird. Es sollen konkrete und nachprüfbare Ziele erarbeitet und die notwendigen Schritte festgehalten werden. Hierfür wirbt der Bezirk Mittel von Bundesund europäischer Ebene ein.

Für die SPD
Berlin, den 24. Oktober 2016
Dr. Franziska Giffey, Kreisvorsitzende
Martin Hikel, Fraktionsvorsitzender

Für die Grünen
Berlin, den 24. Oktober 2016
Rhea Niggemann, Vorstandssprecherin
Dr. Andreas Audretsch, Vorstandssprecher
Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender